…sind mehr als genug! Gemeinsam gegen Abschiebehaft!
Wir fordern ein Ende der Abschiebehaft und der menschenrechtsmissachtenden Politik in Deutschland. 100 Jahre sind 100 Jahre zu viel! Das Jahr 2019 wird nicht ohne Proteste, Aktionen und Aufarbeitung dieser 100 Jahre stattfinden! Deswegen laden wir euch alle, die dazu nicht schweigen können und etwas unternehmen wollen, zum nächsten Vernetzungstreffen ein, um gemeinsam zu überlegen, wie, wo, wann und in welchen Formen dieses Anti-Jubiläum 2019 gestaltet werden kann.
Was kann ich tun?
1. Meldet euch bei uns, wir helfen euch gerne bei inhaltlichen Fragen und stellen gerne Kontakt zu sachkundigen Referent*innen her!
2. Leitet die Nachricht und Einladung bitte an alle weiter, nutzt eigene Kontakte und mobilisiert!
3. Kommt zu den nächsten bundesweiten Treffen!
4. Überlegt euch ggf. Aktionen oder Vorträge vor Ort
Was ist eigentlich Abschiebehaft? Warum Jetzt?
2019 wird es mehrere traurige Jubiläen geben: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland, 25 Jahre Abschiebeknast Büren, einer der größten Abschiebehaftanstalten in Westeuropa. Auf allen Ebenen wird immer offener eine rassistische Politik vertreten und staatliche Gewalt gegen Geflüchtete gefordert und eingesetzt. Menschen werden zunehmend mit Waffengewalt an der Flucht gehindert und in Deutschland mit immer offenerer Polizeigewalt abgeschoben.
Und allein aufgrund ihrer Papiere oder „illegaler Einreise“ bis zu 18 Monate inhaftiert:
Ausländer*innen für ein nicht begangenes „Verbrechen“ – nicht abgeschoben werden zu wollen – vorsorglich zu inhaftieren, ist höchst fragwürdig und im Widerspruch zu rechtlichen Prinzipien.
Außerdem entsteht ein isolierter Raum hinter verschlossenen Mauern, in denen Rechte auf freien Zugang zu Rechtsmitteln, medizinische Versorgung, Menschenwürde und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und das ohne jegliche Konsequenzen für die Handelnden oder Kontrolle durch unabhängige Instanzen.
Doch anstatt sich von dieser bis ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden, passiert das Gegenteil:
– Abschiebehaftplätze sollen in NAHEZU ALLEN Bundesländern ausgebaut werden; konkret in Bayern, Baden-Würtemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein (NRW-Flüchtlingsminister Stamp: „Wir MÜSSEN für mehr Abschiebehaftplätze sorgen)
– Abschiebeknäste werden überfüllt (z.B. in Eichstätt)
– Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen bleiben ohne Konsequenzen, Skandale ohne großes öffentliches Interesse
– Betroffene werden teils rechtswidrig inhaftiert, ohne Konsequenzen für die verantwortlichen Behörden; statt rechtswidrig erfolgte Abschiebehaft aufzuheben und die Opfer zu entschädigen, wird
die Abschiebehaft einfach mit dem nächstbesten Paragraphen fortgeführt
– Betroffene müssen für die Kosten der Haft und Abschiebung selber aufkommen (In Büren aktuell rund 240 €/Tag)
– Betroffene werden von Medien und Öffentlichkeit als Kriminelle stigmatisiert
– Statt ordentlicher Verfahren folgt das Amtsgericht nur der Beschlussbegründung der Ausländerbehörde (mehr dazu beim Treffen)
Die Liste lässt sich ohne Weiteres fortführen.
Wir müssen diese Skandale, den systemischen Rassismus, das Leid der Betroffenen sichtbar machen und Abschiebehaft endgültig ein Ende bereiten!
